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Ausschlussfristen und Mindestentgelt Pflegebranche
Detail ...LAG München: Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, Leistungsbestimmung
Sind bei der Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung sowohl die Leistung des Arbeitnehmers als auch der betriebswirtschaftliche Erfolg der beklagten Bank zu berücksichtigen, kommt nur in Ausnahmefällen eine Festsetzung des Bonus auf "Null" in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 -).
Detail ...Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Die Feiertage stehen vor der Tür und manch einer muss auch an Feiertagen arbeiten und da stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage diese zu vergüten sind. Dazu eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:
Detail ...Glatteistest auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies das Bundessozialgerichts entschieden
Detail ...Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
Freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung für Bereitschaftsdienste. Heute mal ein Beispiel, das deutlich macht, dass auch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof (EuGH) Auswirkungen auf deutsche Arbeitsverhältnisse haben kann, denn hier ging es um die die Definition der Arbeitszeit im Sinne der europäischen Richtlinie.
Detail ...Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war er erneut arbeitsunfähig krank.
Detail ...Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Die Arbeitnehmerin, die gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit 1994 beim Arbeitgeber, zuletzt als Mitarbeiterin in der stationären Dienstleistung im Betrieb in D beschäftigt. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen, das bundesweit im Bereich Geld- und Werttransporte sowie Geldbearbeitung tätig ist.
Detail ...Kirchlicher Arbeitgeber darf für Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit fordern
Der beklagte Arbeitgeber ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60%) aus.
Detail ...Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Die Arbeitnehmerin, die gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit 1994 beim Arbeitgeber, zuletzt als Mitarbeiterin in der stationären Dienstleistung im Betrieb in D beschäftigt. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen, das bundesweit im Bereich Geld- und Werttransporte sowie Geldbearbeitung tätig ist.
Detail ...LAG Berlin-Brandenburg: Essverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig
Eine Anordnung des Arbeitgebers, mit der den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz (hier in einem Call-Center) untersagt und auf die alleinige Nutzung der Küche verwiesen wird, ist regelmäßig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
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