Das interessante Urteil: Elternzeit — Kürzung von Urlaubsansprüchen

 

BAG Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

Der Sachverhalt: 

Die Arbeitnehmerin war beim beklagten Arbeitgeber seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. März 2016 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte er ab. Die Arbeitnehmerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht. 

Die Entscheidung: 

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch beim BAG hatte die Klägerin keinen Erfolg. Der beklagte Arbeitgeber hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub (also den Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht), wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung z.B. im Arbeitsvertrag vereinbart haben. 

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.).   

Pressemitteilung Nr. 16/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17 -

Praxishinweis: 

Für Arbeitgeber empfiehlt es sich zusammen mit der Bescheinigung der Elternzeit, § 16 Abs. 1, Satz 8 BEEG, zugleich unmissverständlich die Erklärung über die Kürzung der Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit zu verbinden, denn oft wird dann später nicht mehr daran gedacht und es gibt Streit über die Höhe der zustehenden Urlaubstage. 

Umgekehrt sollten Arbeitnehmer vor Antritt der Elternzeit darauf achten, dass wenigstens der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch vollständig genommen wird. Resturlaub (einschließlich des Anspruchs während der Elternzeit, sofern nicht gekürzt wurde) kann man noch nach Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Jahr nehmen, § 17 Abs. 2 BEEG. Also rechtzeitig die Urlaubstage prüfen und geltend machen. 

Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne an mich wenden.

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