Interessante Gerichtsurteile im Arbeitsrecht

Das interessante Urteil: Kirchlicher Arbeitgeber darf für Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit fordern

Der beklagte Arbeitgeber ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60%) aus.

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Glatteistest auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies das Bundessozialgerichts entschieden

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Bereitschaftszeit als Arbeitszeit

Freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung für Bereitschaftsdienste. Heute mal ein Beispiel, das deutlich macht, dass auch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof (EuGH) Auswirkungen auf deutsche Arbeitsverhältnisse haben kann, denn hier ging es um die die Definition der Arbeitszeit im Sinne der europäischen Richtlinie.

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Änderungskündigung wegen krankheitsbedinger Leistungsminderung

Der beklagte Arbeitgeber betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der 1955 geborene Arbeitnehmer und Kläger ist dort seit 1980 als Croupier tätig. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der Gehaltstarifvertrag sieht unterschiedliche Eingruppierungen der Croupiers vor.

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Rechtsprechung kirchliche Arbeitgeber

Wieder hat der EuGH richtungsweisende Grundsätze für die Anwendung des deutschen Rechts, hier bei Bewerbern ohne Religionszugehörigkeit, definiert: Kirchliche Arbeitgeber haben eine Sonderstellung. Bislang durften sie Stellen auch ausschließlich an Bewerber mit einer bestimmten Konfession vergeben.

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Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Der beklagte Arbeitgeber ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60%) aus.

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Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

Die Arbeitnehmerin, die gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit 1994 beim Arbeitgeber, zuletzt als Mitarbeiterin in der stationären Dienstleistung im Betrieb in D beschäftigt. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen, das bundesweit im Bereich Geld- und Werttransporte sowie Geldbearbeitung tätig ist.

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Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war er erneut arbeitsunfähig krank.

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Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

Die Feiertage stehen vor der Tür und manch einer muss auch an Feiertagen arbeiten und da stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage diese zu vergüten sind. Dazu eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

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